Berlin, 24. Januar 2023 – Zahlreiche Verbände u.a. aus dem Mobilitätssektor sowie Fahrzeughersteller wenden sich in einem offenen Brief gemeinsam an die Bundesregierung. Darin fordern Sie, nachhaltige Kraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden (so genannte HVO, d.h. Hydrotreated Vegetable Oils bzw. hydrierte Pflanzenöle), als Reinkraftstoffe zuzulassen. UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zählt zu den Unterzeichnern des Briefs. Bislang ist HVO in Deutschland nur als geringfügige Beimischung zu fossilem Diesel zugelassen, was jedoch für die Erreichung der Klimaschutzziele völlig unzureichend ist und überdies an der Marktnachfrage vorbeigeht.
Gemäß des deutschen Klimaschutzgesetzes muss der Verkehrssektor in Deutschland bis zum Jahr 2030 seinen Ausstoß an CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2019 nahezu halbieren. Zum Erreichen dieser ambitionierten Ziele werden alle verfügbaren Defossilisierungsoptionen benötigt und vor allem muss auch der Kraftfahrzeugbestand, der absehbar auch zukünftig vom Verbrennungsmotor dominiert wird, in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden. „Dafür sind alle klimafreundlichen Kraftstoffe, grünstrombasierte E-Fuels wie auch biogenes HVO, unverzichtbar“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
Aktuell ist HVO allerdings lediglich als geringfügige Beimischung zu fossilem Diesel zugelassen. Der öffentliche Verkauf an der Tankstelle dieses Kraftstoffs in reiner Form, so genanntes HVO100, ist in Deutschland – anders als in vielen anderen Staaten Europas – dagegen nicht zulässig, obwohl HVO100 die gängige Norm DIN EN 15940 für Dieselkraftstoff erfüllt. Dafür bedürfte es auch der Aufnahme dieser Kraftstoffnorm als Anforderung für die Inverkehrbringung in §4 der 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV). Dieser Punkt stellt die Kernforderung der Unterzeichner des offenen Briefs an die Bundesregierung dar. Sie verweisen darauf, dass nahezu alle Fahrzeughersteller HVO100 für die von ihnen produzierten Dieselmotoren freigegeben haben und dass der Kraftstoff aus nachhaltigen Rest- und Abfallstoffen hergestellt wird, also nicht in Konkurrenz mit Futter- und Nahrungsmitteln steht. Mit der rechtlichen Zulassung von HVO100 für den Straßenverkehrssektor könnten die CO2-Emissionen zahlreicher Dieselfahrzeugflotten bereits heute dauerhaft, nachhaltig und kosteneffizient gesenkt werden, heißt es in dem Schreiben.
UNITI: Bundesumweltministerium mit eklatanten Widersprüchen
Für die Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm EN 15940 in die 10. BImSchV wäre das Bundesumweltministerium zuständig, welches bislang aber blockiert. „Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von Bundesumweltministerin Lemke vor wenigen Tagen propagierten Ausbau des Einsatzes von Kraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen“, so Elmar Kühn von UNITI.
In diesem Zusammenhang hatte Frau Lemke des Weiteren den Willen bekundet, aus Biokraftstoffen basierend aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen bis zum Jahr 2030 aussteigen zu wollen. Kühn kritisiert das: „Wir sind vielmehr auf sämtliche Optionen an grünen Kraftstoffen angewiesen. Den Ausstieg aus einer Kraftstoffoption voranzutreiben und gleichzeitig den Einstieg allen Lippenbekenntnissen zum Trotz in eine andere zu verhindern, lässt den Schluss nahe, dass es dem BMUV nicht um Klimaschutz geht, sondern einmal mehr um den ideologisch intendierten Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen die bezahlbare individuelle Automobilität.“
