Die EU-Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die FDP ihr Nein zu den Plänen bekräftigt – damit hätte Deutschland sich enthalten müssen.
Die EU-Staaten werden nicht wie geplant am Dienstag über das Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Das Votum wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Damit ist es auf unbestimmte Zeit verschoben. Über die Gründe dafür wurde zunächst nichts bekannt.
Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP zuvor den Widerstand seiner Partei gegen die EU-Pläne bekräftigt. Weil damit keine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung hergestellt werden konnte, hätte Deutschland sich bei EU-Abstimmung enthalten müssen. Damit wäre eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten unsicher gewesen, denn auch andere Länder hatten Widerstand angekündigt. Wissing sagte nach Bekanntwerden der Verschiebung, dass sich nun auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht mehr stelle. „Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt“, sagte er mit Blick auf die eigentlich für heute geplante Probeabstimmung auf EU-Botschafterebene, die einer Abstimmung im Ministerrat vorausgehen sollte und ebenfalls abgesagt wurde.
